AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Nonstopshop UG (haftungsbeschränkt), Riedstraße 20, 74321 Bietigheim-Bissingen - im Folgenden „Nonstopshop“ bezeichnet.

I. Allgemeines – Geltungsbereich

Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Nonstopshop, und dem Kunden bei Verträgen, die über unseren Online-Shop zustande kommen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gelten die nachfolgenden Verkaufsbedingungen weiterhin für die Geschäftsbeziehung zwischen Nonstopshop und dem Kunden bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Fernkommunikationsmittel im Sinne dieser Verkaufsbedingungen sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt und werden von uns auch nicht anerkannt; es sei denn, wir hätten deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Kunden im Sinne dieser Verkaufsbedingungen sind Verbraucher, Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird, soweit für diese vorrangige Bedingungen gelten, ebenfalls die Bezeichnung „Unternehmenskunde“ verwandt.
Bestellungen werden nur von Kunden mit Wohn- bzw. Geschäftssitz eines EU-Mitgliedsstaaten angenommen, ebenso erfolgen Lieferungen nur in EU-Mitgliedsstaaten.

II. Vertragsabschluss

Die Präsentation unseres Sortiments im Online-Shop stellt eine unverbindliche Produktpräsentation dar und ist kein bindendes Angebot unsererseits. Unsere Preise verstehen sich in Euro, inklusive Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
Der Vertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung zustande. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von sechs Tagen anzunehmen.

III. Zusätzliche Bestimmungen zum Bestellablauf und Vertragsschluss bei Bestellungen über den Online-Shop

Um Waren aus dem Sortiment über unseren Online-Shop kaufen zu können, ist zunächst eine Registrierung erforderlich. Der Kunde hat für die Aktualität seiner Daten Sorge zu tragen, Einsichtnahme und Änderungen bzw. Löschungen können Online jederzeit vorgenommen werden.
Eine Bestellung durch den Kunden kann nur abgegeben und an uns übermittelt werden, wenn der Kunde vorab durch Anklicken des Buttons "AGB akzeptieren" diese akzeptiert.
Vor dem Absenden des Angebots kann der Kunde den Inhalt des Warenkorbes sowie die Bestelldaten jederzeit einsehen, ändern oder löschen.
Mit Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der in seinem Warenkorb befindlichen Ware ab.
Der Kunde erhält hiernach eine automatisch generierte Eingangsbestätigung, welche ausdruckbar die Angebotsdaten des Kunden nochmals wiedergibt. Diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch uns dar. Wir können die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftrags- und Auslieferungsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von sechs Tagen annehmen.
Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann den Bestelltext aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.

IV. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ist der Kunde Verbraucher steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:

Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 3 EGBGB 3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Firma Nonstopshop UG (haftungsbeschränkt)
Riedstraße 20
D-74321 Bietigheim-Bissingen

E-Mail: info@nonstopshop.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

Bitte senden Sie die Ware im Falle eines Widerrufs als frankiertes Paket an unsere oben genannte Adresse zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bitte beachten Sie, dass die in Abs. 1, 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

V. Zahlungsbedingungen

Der Besteller kann die Artikel per Sofortueberweisung.de, Paypal, Vorkasse oder Rechnung bei entsprechender Bonität bezahlen. Bei der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Rechnungen sind zum auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlbarkeitsdatum fällig. Das Recht nur gegen Vorkasse zu liefern behalten wir uns insbesondere bei Neukunden vor. Wir behält sich auch das Recht vor im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
Die Rechnung wird in der Regel gemeinsam mit der Ware versandt. Bitte beachten Sie, dass die Bestätigungsmail Ihrer Bestellung noch keine Auftragsbestätigung darstellt.
Im Internet haben Sie auch die Möglichkeit per Sofortüberweisung zu bezahlen. Der Betreiber des Dienstes Sofortüberweisung, die Payment Network AG, hat zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe der unter dem Link
https://www.sofortueberweisung.de/cms/index.php?plink=versicherung_fuer_kaeufer
wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfangs vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass es Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes „Sofortüberweisung“ wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbräuchen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfalle Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es bisher bei dem Dienst „Sofortüberweisung“ noch zu keinen Missbräuchen gekommen ist (TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem). Zudem besteht der oben genannte Versicherungsschutz. Bitte beachten Sie, dass die Bestätigungsmail Ihrer Bestellung noch keine Auftragsbestätigung darstellt.

VI. Zahlungsverzug

Alle Rechnungen sind mit dem in der Rechnung benannten Zahlbarkeitsdatum fällig und zahlbar.
Zahlungsverzug kann durch eine Mahnung mit entsprechender Verzugssetzung erfolgen. Es tritt jedoch spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum aufgrund gesetzlicher Anordnung ohne weiteres Zutun Zahlungsverzug ein. Beim Versand von Mahnungen sind wir berechtigt, Mahngebühren für die erste Mahnung in Höhe von 3,50 € und für die zweite Mahnung in Höhe von 7,50 € geltend zu machen.
Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so behalten wir uns vor, für den jeweiligen Betrag Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten gegenüber Verbrauchern und acht Prozentpunkten gegenüber anderen Kunden über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, publiziert durch die Deutsche Bundesbank, gemäß 247, 288 BGB geltend zu machen.
Das Recht der Firma Nonstopshop von dem Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der gelieferten Waren zu verlangen bleibt davon unberührt.

VII. Aufrechnung

Die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche der Firma Nonstopshop ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.

VIII. Versand - Gefahrenübergang – Versandkosten – Teillieferungen – Selbstbelieferungsvorbehalt bei Unternehmenskunden

Unsere Lieferungen erfolgen bei Unternehmenskunden „ab Werk“, sofern im Einzelfall mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist.
Die Kosten des Versands werden gemäß unserer Versandkostenliste in Rechnung gestellt. Die Versandkosten sind vor Abgabe der Bestellung für den Kunden im Warenkorb angegeben.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
Haben wir bei Unternehmenskunden ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und werden wir von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden mit der vom Unternehmenskunden bestellten Kaufsache nicht beliefert, steht uns ein Rücktrittsrecht gegenüber dem Unternehmenskunden zu. In einem solchem Fall benachrichtigen wir den Unternehmenskunden unverzüglich hiervon und erstatten dem Unternehmenskunden eine bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich zurück.

IX. Beschaffenheit – Mängelhaftung

Die Auftragsausführung erfolgt entsprechend dem allgemeinen Stand der Technik im Rahmen der technisch notwendigen material- und verfahrensbedingten Toleranzen in handelsüblicher Qualität. Dies gilt auch soweit der Bestellung ein Muster zu Grunde lag.
Die gelieferte Kaufsache kann von Produktbildern im Online-Shop geringfügig abweichen, dies stellt keinen Mangel dar, soweit die Abweichung zumutbar und handelsüblich ist und auf die Gebrauchstauglichkeit der Kaufsache keinen Einfluss hat.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir bei Unternehmenskunden nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) berechtigt. Voraussetzung für unsere Haftung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt und der Unternehmenskunde seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sollte diese für den Kunden unzumutbar sein oder sollten wir beide Arten der Nacherfüllung nach 439 Abs. 3 BGB verweigern, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten (Rücktritt) oder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (Minderung). Weitere Ansprüche sind - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs –ausgeschlossen.
Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 24 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Kaufsache. Bei Unternehmenskunden beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Kaufsache. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den 478, 479 BGB bleibt unberührt.

X. Sonstige Haftung unsererseits

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, als solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und im Rahmen einer Garantie, falls gerade ein von der Garantie umfasster Mangel die Haftung auslöst.
Im Übrigen ist die Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen Verletzung von vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß 823 BGB -ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt entsprechend für den Fall des Aufwendungsersatzes, mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2 BGB.
Ein Ausschluss oder eine Einschränkung unserer Haftung wirkt auch im Hinblick auf die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

XI. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Kaufsache in unserem Eigentum (Vorbehaltsware). Bei Vertragsverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
Für Unternehmenskunden gelten zusätzlich die nachfolgenden Absätze 2 - 3.
Der Unternehmenskunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs berechtigt; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert wird. Ungeachtet unserer Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. Solange und soweit der Unternehmenskunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf ein Insolvenzverfahren oder ein ähnliches Verfahren gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt, verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen. Tritt einer der vorbezeichneten Fälle ein, können wir verlangen, dass uns der Unternehmenskunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, die zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung bekannt gibt.
Verarbeitet der Unternehmenskunde Vorbehaltsware oder bildet er sie um, so erfolgt dies stets für uns. Die durch Verarbeitung oder Umbildung entstandene Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung oder Umbildung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten oder umgebildeten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Gleiches gilt bei Verbindung der Vorbehaltsware mit einer anderen beweglichen Sache. Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt uns der Unternehmenskunde bereits jetzt seinen Anspruch aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer ab. Die Abtretung gilt in der Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht.

XII. Gerichtsstand – Erfüllungsort - Anwendbares Recht

Gerichtsstand bestimmt sich, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Vertragspartner keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, nach dem Geschäftssitz der Firma Nonstopshop - Bietigheim-Bissingen. Die Firma Nonstopshop ist jedoch berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.
Erfüllungsort ist, soweit sich aus diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, der Geschäftssitz der Firma Nonstopshop.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowohl für vertragliche, als auch außervertragliche Ansprüche. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben ausschließlich die nach dem Recht seines Aufenthaltslandes zum Schutz des Verbrauchers bestehenden geltenden Bestimmungen, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Rechtswahlvereinbarung unberührt. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Die Firma Nonstopshop behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu modifizieren um diese der technischen sowie rechtlichen Entwicklung anzupassen.
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

Bietigheim-Bissingen, im November 2011

Direkter Kontakt

info@kartongo.de